Selensky in Berlin: Ein anderes Gesicht, aber die gleichen Parolen, wie unter Poroschenko

Heute war Selensky zum ersten Mal ukrainischer Präsident in Berlin und man hatte das Gefühl, es hätte keinen Machtwechsel in der Ukraine gegeben.

Schon im Vorfeld des Besuches hat Selensky die Politik und die Rhetorik seines Vorgängers weitgehend übernommen. In den russischen Nachrichten scherzte ein Korrespondent:

„Es sieht so aus, als hätte Selensky von seinem Vorgänger nicht nur die Büroschlüssel, sondern auch die Spickzettel übernommen.“

Und tatsächlich: Die Bild veröffentlichte ein Interview mit Selensky, in dem man alle von Poroschenko bekannten Formulierungen lesen kann: Er erhoffe sich Unterstützung aus Deutschland bei der Lösung der Probleme, vor denen die Ukraine steht. Er meint, man müsse die Russland-Sanktionen verstärken, um Resultate zu erreichen. Und so weiter und so fort.

Nichts Neues, keine Idee, wie man den Konflikt lösen kann. Die alten Rezepte aus Sanktionen und Druck haben nicht gewirkt, im Gegenteil, Russland steht wirtschaftlich blendend da, Sanktionen hin oder her. Lösen wird man den Konflikt nur am Verhandlungstisch, die Methoden der letzten Jahre haben zu keiner Lösung geführt, aber Selensky scheint das nicht zu wissen, wenn er „Weiter so!“ propagiert.

Ich habe schon vor sechs Wochen darauf hingewiesen, dass unter Selensky eine grundlegende Änderung nicht zu erwarten ist und das auch begründet. Zumindest kurzfristig macht er die Politik von Poroschenko weiter, er verkauft sie nur sympathischer und telegener. Aber wie lange wird das reichen?

Schon die ersten Umfragen zur bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine zeigten eine uneinholbare Mehrheit für Selenskys Partei Sluga Naroda und aktuelle Daten von heute zeigen, dass er seinen Vorsprung sogar noch ausgebaut hat.

Aber in der Sache bleibt Selensky auf Poroschenkos Linie: Russland-Sanktionen verstärken, direkte Gespräche mit Putin lehnt er bisher ab und direkte Gespräche mit den Rebellen ebenfalls, obwohl das eine der Verpflichtungen ist, die Kiew im Minsker Abkommen eingegangen ist, aber seit vier Jahren nicht umsetzt.

Im Wahlkampf klang Selensky noch ganz anders. Er sprach sich für Gespräche aus und wollte das Sterben im Osten des Landes um jeden Preis durch direkte Verhandlungen beenden.

All das scheint vergessen. Und so war es reine Zeitverschwendung, dass ich mir die Pressekonferenz von Merkel und Selensky heute angeschaut habe, es gab von beiden nur wieder die gleichen Floskeln, wie in den letzten fünf Jahren unter Poroschenko. Unterhaltsam war lediglich, dass ein Journalist nach dem Verhältnis der beiden fragte, wo doch Merkel vor der Wahl demonstrativ Poroschenko noch einmal empfangen und damit ihre Unterstützung für ihn ausgedrückt hatte. Selensky, ganz erfahrener Showman, reagierte souverän: „Ich wusste gar nicht, dass der hier war.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.